SP-Steuerinitiative - Luzern verliert

Die SP-Steuerinitiative würde im Kanton Luzern sowohl bei der Einkommens- wie auch bei der Vermögenssteuer zu einer Erhöhung führen. Die Erhöhung führt nicht nur zu Mehrbelastungen bei hohen Einkommen und Vermögen, sondern über die Tarifkurve auch bei tiefen und mittleren Einkommen. Mit der Wirkung der Progression werden mittlere und hohe Einkommen zudem bereits heute stark belastet und tiefe Einkommen entlastet. Degressive Steuersätze, wie sie von der Initiative ebenfalls bekämpft werden, sind bereits heute aufgrund eines Bundesgerichtsurteils nicht mehr möglich.

Dank Neugestaltung des Finanzausgleiches auf Bundesebene fliessen seit drei Jahren zu Recht wesentlich mehr Mittel in den Kanton Luzern. Dies hat dazu beigetragen, dass die Steuern massgeblich reduziert werden konnten. Die Initiative verlangt nun, dass bei einer Annahme die Mehreinnahmen teilweise wieder zurückgeführt werden. Luzern würde also wieder verlieren, was in einem langen politischen Prozess erkämpft wurde.

Steuererhöhungen auf Vorrat waren noch nie sinnvoll. Ein Angebotswettbewerb wäre die Folge. Die mehreingenommenen Mittel auf Gemeinde- und Kantonsebene würden nach Möglichkeit in mehr oder weniger sinnvolle Projekte investiert, damit sie nicht an die nächst höhere Ebene abgeliefert werden müssen. Fehlinvestitionen und –angebote wären die Folge. Einem verschwenderischen Umgang mit Steuermitteln muss bereits heute entschieden entgegen getreten werden. Die SP-Steuerinitiative macht Luzern zum Verlierer.