abü. Die Finanz- und Steuerpolitik der vergangenen Jahre hat dazu beigetragen, dass der Kanton Luzern heute gut dasteht. Grossprojekte wie der Auf- und Neubau der Universität, die Tieferlegung der Zentralbahn oder der Schwanderholzstutz wurden realisiert oder stehen kurz davor. Gleichzeitig konnten die Schulden massiv abgebaut und die Steuerbelastung für Familien, Mittelstand und KMU-Betriebe gesenkt werden. Die Luzerner CVP hält in ihrem 2006 verabschiedeten Positionspapier „Steuern und Finanzen“ fest, dass die laufende Rechnung des Kantons mindestens ausgeglichen abzuschliessen ist. Vor diesem Hintergrund unterstützt die Partei den haushälterischen Umgang mit Steuergeldern, um künftige Schulden zu vermeiden. Das Entlastungspaket 2011 trägt dazu bei, dass das Ausgabenwachstum von 2010 bis 2014 die Planzahl von 5,5 Prozent nicht übersteigt.

Finanzpolitischer Weg der Tugend
Es gehört zum Dauerauftrag der Regierung, die kantonal erbrachten Leistungen zu überprüfen. Diese Überprüfung sollte im Rahmen der jährlichen Budgetplanungen vorgenommen werden. Die CVP ist sich bewusst, dass der finanzpolitische Weg der Tugend auch mit schmerzlichen Eingriffen verbunden ist. Mit Blick auf das Entlastungspaket stellt die Partei fest, dass die Ausführungen des Regierungsrates nicht frei von Widerspruch sind. Vom formulierten Grundsatz, auf Mehreinnahmen zu verzichten, weicht der Regierungsrat mehrmals ab. Zum Beispiel indem er das Schuldgeld an den Kantonsschulen erhöhen will. Die CVP-Fraktion wird sich im Rahmen der Beratung zu dieser und weiteren Massnahmen definitiv äussern.