„Tragfähige Sozialwerke sind wichtige Grundpfeiler für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und ein wichtiger Trumpf des Wirtschaftsstandorts Schweiz“, erklärt Nationalrätin Ida Glanzmann als Vorstandsmitglied der AWG Kanton Luzern. Deshalb könne der Schuldenberg bei der Arbeitslosenversicherung (ALV) von aktuell sieben Milliarden Franken nicht länger geduldet werden. „Da muss etwas passieren.“

Griffige Massnahmen

Und, am 26. September 2010 kann etwas passieren. Die Stimmberechtigten entscheiden über eine Revisionsvorlage, weil dagegen von den Linken das Referendum ergriffen worden ist. Der Kernpunkt der Revision: Einsparungen auf der Leistungsseite von jährlich 600 Millionen Franken und jährliche Mehreinnahmen von weiteren 600 Millionen Franken durch die Anhebung der obligatorischen Lohnbeiträge von 2 auf 2.2 Prozent sowie ein Solidaritätsprozent für Einkommen ab 126'000 Franken.

Die Massnahmen sind laut AWG auf der Einnahmen- wie auf der Ausgabenseite zumutbar und wirksam gegen Missbräuche. Drei Beispiele: Arbeitslosengelder können nur so lange bezogen werden als Beiträge einbezahlt wurden; Druck auf junge Arbeitslose, zumutbare Arbeiten anzunehmen; Arbeitslose müssen sich aktiv um Arbeit bemühen statt nur auf Beschäftigungsprogramme zu setzen.

Alle müssen etwas beitragen

„Im Wirtschaftsverständnis der AWG sind ‚Fairness’ und ‚Solidarität’ zentrale Werte, die uns von anderen wirtschaftlichen Interessengruppen unterscheiden“, sagt Leo Müller als Präsident der Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Gesellschaft (AWG) Kanton Luzern. Genau diesen Ansprüchen werde die ALV-Revision gerecht, weil alle einen Beitrag leisten müssen: Arbeitnehmer und Arbeitgeber, Arbeitstätige wie Arbeitslose, die jüngere und die ältere Generation, die Wirtschaft wie auch der Staat. „Zu diesem hart erkämpften, tragfähigen Konsenswerk können wir deshalb klar Ja sagen“, so Leo Müller.